Leutkircher Feuerwehrführung trifft sich mit Innenminister Strobel

Feuerwehren des Kreises kritisieren derzeitige Struktur der Polizei

Jenen „Blumenstrauß“, wie Kreisbrandmeister Oliver Surbeck das Gespräch der vielen Anregungen und Bitten nannte, nahm Thomas Strobl gerne mit nach Stuttgart. Zwei Stunden lang hatte sich Baden-Württembergs Innenminister auf Einladung von Landtagsabgeordnetem Raimund Haser Zeit genommen, um die Sorgen und Nöte der Feuerwehr-Vertreter aus dem Landkreis und deren Vorschläge anzuhören.

Trotz noch nicht gänzlich abgeschlossener Haushalts-Beratungen im Land versprach Strobl, mit der mit 62 Millionen Euro so hoch wie nie ausgefallenen Feuerwehrsteuer Gutes tun zu wollen: „Dies bleibt hundertprozentig Geld, dass die Kommunen vom Land bekommen, um für ihre Feuerwehren Investitionen zu tätigen.“

Zweckbindung der Feuerwehrsteuer

Es war ein gutes, ein unaufgeregtes, sehr sachliches und konstruktives Gespräch, das die Vertreter der Feuerwehren mit dem Innenminister führten. Zuhören hatte für Strobl oberste Priorität. „Ich habe wahnsinnig viel gelernt“, meinte er nach rund 180 Minuten. Und: „Was ich höre, wird aufgearbeitet.“

Anzumerken hatten die Feuerwehr-Vertreter des Landkreises rund um Oliver Surbeck vieles. Beispielsweise zur Zuschusssituation zu Zuwendungen des Feuerwehrwesens. Von den für 2016 beantragten 1,3 Millionen Euro im Kreis wurden lediglich 0,6 Millionen Euro bewilligt. Auch deshalb beläuft sich das kalkulierte Antragsvolumen 2017 auf 1,5 Millionen Euro. Der Antragsstau bereite große Sorge, sagte Surbeck – und berichtete auch davon, dass manche Städte und Gemeinden die Pflichtaufgabe Feuerwehr-Investition zu 100 Prozent aus dem Haushalt finanzieren müssten: „Die Zweckbindung der Feuerwehrsteuer ist für uns nicht nur wichtig, sondern zwingend erforderlich.“

Kritik an Polizeistrukturreform

Dass die Feuerwehrler mit der Anfang 2014 erfolgten Polizeistrukturreform alles andere als zufrieden sind, daraus machten ihre Vertreter bei der Zusammenkunft mit Strobl erneut keinen Hehl. „Der Grundsatz der Krisenprävention ,In Krisen Köpfe kennen', ist trotz gutem Willen und zeitintensivem Einsatz aller, insbesondere aufgrund der räumlichen Distanz, immer schwerer umzusetzen“, sagte Surbeck und betonte ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort äußerst konstruktiv, professionell und „sehr gut“ laufe.

Michael Otto, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes, blickte zurück auf bereits früher geäußerte Kritik: „Schon unsere Vorgänger hatten zur Polizeistrukturreform ihre Bedenken geäußert. Wir sehen jetzt eine Chance, es nochmals zu probieren und Sie um eine Überprüfung zu bitten.“

Ergänzung zur Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule

Neben den Themen Zuschüsse und Polizei hatten die Vertreter der Feuerwehr auch die Ausbildung der Feuerwehrler im Blick. Wünschenswert sei die praxisnahe und dezentrale Ergänzung zur Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule, sagte Surbeck. Und: Auch in Sachen Ausbildung braucht es ausreichend Plätze. Otto sprach von einer Bugwelle, die derzeit vorne her geschoben werde: „Wir haben im Kreis pro Jahr beispielsweise gerade einmal 29 Plätze für Gruppenführer. Zur Erinnerung: Ein Gruppenführer ist derjenige, der in einem Auto vorne und Chef ist – und damit die untere Führungsschiene!“

Schuld habe aus seiner Sicht aber nicht die Landesfeuerwehrschule: „Auch die Zahl der Ausbilder muss erhöht werden. Das kostet Geld. Aber wir brauchen mehr!“ Gelöst werden könne das Problem aus Feuerwehr-Sicht auch nicht, indem von den ohnehin schon zeitintensiv tätigen Ehrenamtlichen noch mehr Ehrenamt verlangt werde.

„Wir werden dafür kämpfen wie die Löwen.“

Sichtlich angetan war Thomas Strobl von Surbecks Vorstellung der Leitstellenlandschaft auf Kreis- und Landesebene: „Es ist nicht selbstverständlich, dass drei Landkreise so zusammenarbeiten. Da könnte ich Ihnen ganz andere Geschichten erzählen.“ Die Einnahmen aus der Feuerwehrsteuer wolle er nicht nur dieses Jahr, sondern die gesamte Legislaturperiode über den Feuerwehren (über die Kommunen) zukommen lassen: „Wir werden dafür kämpfen wie die Löwen.“

Dass die Polizei-Verwaltungsreform ein Erbe ist, „das ich am liebsten ausgeschlagen hätte“, verschwieg Strobl nicht. Er berichtete von der noch bis Ende März eingesetzten und arbeitenden Fachgruppe: „Die Dinge werden überprüft und: Ist ein Optimierungsbedarf vorhanden, wird optimiert.“ Am frühen Abend zogen die Gesprächspartner dann wieder ihrer Wege: Strobl zur „Geburtstagsfeier“ der seit 70 Jahren bestehenden CDU Wangen und (zumindest) die Feuerwehr Wangen zu einem Verkehrsunfall in die Ortschaft Primisweiler.

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